§ 358 – Aufbringung der Mittel
(1) Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, und private Haushalte werden nicht in die Umlage einbezogen. (2) Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im Fall einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld bemessen sich die Umlagebeträge nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. (3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrages, normal normal die Verwaltungskosten und normal normal die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber. normal normal normal arabic Die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber werden pauschaliert.
Kurz erklärt
- Die Finanzierung des Insolvenzgeldes erfolgt durch eine monatliche Umlage von Arbeitgebern.
- Bestimmte öffentliche Einrichtungen und private Haushalte sind von dieser Umlage ausgenommen.
- Der Umlagesatz wird auf Basis des Arbeitsentgelts berechnet, das für die gesetzliche Rentenversicherung relevant ist.
- Die Umlagebeträge während des Bezugs von Kurzarbeitergeld richten sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt.
- Zu den Kosten, die durch die Umlage gedeckt werden, gehören das Insolvenzgeld, Verwaltungskosten und Kosten für den Einzug der Umlage.